Marc Schulte, Vorsitzender der Wirtschaftsvereinigung der CDU, stellt klar: „Schon im vergangenen Jahr haben beide Ruhrstädte auf diese Gebühren verzichtet, um die heimische Wirtschaft zu stärken. Die Fortführung ist der weiterhin richtige Schritt, um den Bürgern lebendige, attraktive Angebote vor Ort zu machen.“
Zu Sondernutzungen zählen beispielsweise Außengastronomie, Warenauslagen und Verkaufsstände. „Solche Angebote sind wichtige Bausteine für lebendige Innenstädte. Gerade in der Pandemie bleibt es wichtig, den Mittelstand aktiv zu entlasten. Je besser das Angebot vor Ort ist, desto eher bleiben die Käufer vor Ort und landen nicht im anonymen Internet oder Paketversand.“
Ursprünglich war in Herdecke geplant, den Entfall nur für das erste Halbjahr 2022 über den Stadtrat zu genehmigen. „Die Idee einer Ausweitung auf das ganze Jahr 2022, die die CDU-Fraktion äußerte, ging genau in die richtige Richtung“, so Schulte weiter. „Die breite Zustimmung, auch mit weiteren Parteien, führt nun zur langfristigen Planungssicherheit für die Inhaber.“
Die Einnahmeverluste seien für die Kommunen gering, zum teil sogar so niedrig, dass sich die Gebührenerhebung ohnehin nicht lohnen würde, so Schulte weiter. „Das Zeichen für den Mittelstand – wir stehen während der Pandemie an der Seite der Unternehmerinnen und Unternehmer – geht aber darüber hinaus: Der Entfall zeigt Unterstützung, Zukunftsorientierung und gibt ein kraftvolles Zeichen, dass Herdecke und Wetter lebendige Innenstädte voranbringen“.
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