BESCHLUSSVORLAGE DER PROJEKT-KOMMISSION „LEHREN AUS DER CORONA-KRISE“ AN DEN BUNDESMITTELSTANDSTAG AM 10./11. DEZEMBER 2021
Deutschland hat im Rahmen der Pandemie seine Leistungsfähigkeit vielfach unter Beweis gestellt. Sowohl das verantwortungsbewusste Verhalten als auch das Engagement von Bürgern, Gesundheitswesen, Wirtschaft und Politik haben im Vergleich zu vielen anderen Ländern in dieser Ausnahmesituation noch größere Schäden verhindert. Grundvoraussetzung für die Handlungsfähigkeit war neben der robusten Haushaltssituation auch die hohe Akzeptanz und Unterstützung der Bürger für die eingeleiteten Maßnahmen, wenngleich das Vertrauen in staatliches Handeln im Laufe der Pandemie deutlich gesunken ist. Aber: Die nun lange andauernde Pandemie hat auch gravierende Schwachstellen und Handlungsbedarf in vielen Bereichen offenbart, die dringend angepackt werden müssen. Bei einer wachsenden und mobiler werdenden Weltbevölkerung werden wir mit häufig wiederkehrenden Pandemien rechnen müssen. Ohne grundlegende Verbesserungen wird auch Deutschland in Kenntnis der in allen Bereichen ausgereizten Situation eine neue vergleichbare Situation nicht mehr bewältigen können! Die MIT hat in einem ersten Schritt fünf Bereiche (Entscheidungskompetenzen & Zuständigkeiten / Beschaffung, Infrastruktur und Bevorratung / Prozess- und Organisationsmanagement, Digitalisierung / Ermittlung Datenlage, Stärkung Resilienz des Gesundheitssystems / Steuer- und finanzpolitische Maßnahmen) analysiert und folgende Hauptforderungen abgeleitet:
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