Knapp 400 Delegierte und Gäste der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) trafen sich am vergangenen Wochenende am Flughafen Paderborn/Lippstadt zum jährlichen Mittelstandstag, auch 5 Delegierte aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis waren mit dabei. Wichtigster Beschluss, auch mit Wirkung auf die Städte und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis: Der CDU-Wirtschaftsflügel macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

„Die Anliegerkosten abzuschaffen, ist ein wegweisender und erfreulicher Vorstoß unserer MIT in Nordrhein-Westfalen“, so Prof. Dr. Klemens Störtkuhl, Stellv. Landesvorsitzender der MIT NRW und Kreisvorsitzender der MIT Ennepe-Ruhr. „Die Belastung des einzelnen Anliegers für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist für zahlreiche Privatpersonen und mittelständische Unternehmen auch im EN-Kreis allzu oft existenzgefährdend“, so Störtkuhl weiter

Besonders erfreut zeigt sich der Wittener CDU-Ratsherr Simon Nowack, auch Stellv. Kreisvorsitzender der MIT EN, dass es ihm gelungen ist, sich für die Entlastung der Bürger im EN-Kreis stark zu machen: „Es ist mir ein persönliches Anliegen, mich für die Abschaffung der Anliegerkosten beim Ausbau und der Sanierung von Straßen einzusetzen, auch weil mir viele dieser Fälle aus Witten gut bekannt und die hohen Summen oftmals weder vermittel- noch nachvollziehbar sind. Nowack weiter: „Der CDU-Wirtschaftsflügel in NRW macht Druck für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Das ist ein sehr guter Beschluss, der sich für viele Bürger im EN-Kreis sehr positiv auswirken kann.“

Oftmals gehen die Summen in die zehntausende Euro und können Existenzen vernichten. Der Erhalt der öffentlichen Infrastruktur - nach den gerechtfertigten Ersterschließungsgebühren und Anschlussgebühren - muss allgemeine Aufgabe des Staates sein, betonen die Mittelstandsvertreter der MIT im Ennepe-Ruhr-Kreis.

Der Landesvorsitzende der MIT und NRW-Verkehrsminister, Hendrik Wüst, betonte beim Mittelstandstag auch: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land, würde die Bürger entlasten und ein Investitionshemmnis bei kommunaler Infrastruktur beseitigen.“

Dies sehen auch die Mittelständler in Ennepe-Ruhr-Kreis so und fordern alle Parteien auf, dieses zentrale Thema aufzugreifen und sich auch für eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) NRW einzusetzen. Klemens Störtkuhl: „In anderen Bundesländern gehören die Straßenausbaubeiträge bereits der Vergangenheit an!“

 

 


 Ein Beitrag von Prof. Dr. Klemens Störtkuhl, Vorsitzender MIT Kreisverband Ennepe-Ruhr

Bei Interesse unter Rubrik  "Über uns - Arbeitskreise- Bildung und Wissenschaft" lesen

 

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Der Kreisvorsitzende der MIT-EN, Herr Prof. Dr. Klemens Störtkuhl, verlangt ein härteres Verhandeln über die Kreisumlage.

In einem Beitrag in der WAZ vom 15.11.2016 macht er klar, dass eine Erhöhung von Grundsteuer oder Gewerbesteuer sich letztendlich

als "Milchmädchenrechnung" herausstellen. Vielmehr ist härter um die Kreisumlage zu streiten, damit mehr Geld im kommunalen Haushalt von Hattingen verbleibt.

WAZ Grundst1

 

Alle MIT-Interessenten-bitte notieren Sie die folgenden Termine:

26.11.2016 Landesvertreterversammlung zur Landtagswahl, Mönchengladbach
05.12.2016 Delegiertenvorbesprechnung, Essen
06.-07.12.016 Bundesparteitag CDU Deutschlands, Essen
30.01.2017 Landesvorstandssitzung ohne KV, NN
20.02.2017 Bundesvorstandssitzung, Berlin
26.02.2017 Landesvertreterversammlung zur Ausstellung Landesliste zur Bundestagswahl, Bad Sassendorf
23.03.2017 Landesvorstanssitzung ggf. mit KV, N.N.
01.04.2017 CDU NRW Landesparteitag, Münster
14.05.2017 Landtagswahl NRW
18.05.2017 Landesvorstandssitzung ohne KV, N.N.
31.05.2017 u.V. MIT Futura, Berlin
27.06.2017 Buvo und PKM Sommerfest, Berlin
01.09.2017 Buvo, Berlin
01.-02.09.2017 Bundesmittelstandstag, Kassel/Nürnberg
17.09.2017 Bundestagswahl
25.09.2017 Landesvorstandssitzung mit KV, Düsseldorf
28.10.2017 Landestagung mit Wahlen, Troisdorf
07.11.2017 konstituierende Lamdesvorstandssitzung, N.N.
13.11.2017 Bundesvorstand
08.12.2017 Landesvorstand mit KV, N.N.
05.-07.12.2017 Bundesparteitag CDU Deutschland

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